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Arbeitsrecht
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
Mit Wirkung zum 31.12.2003 wurde der Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes, bzw. der wesentlichen Kündigungsschutzvorschriften des Gesetzes eingeschränkt. War bis zu diesem Zeitpunkt eine Betriebsgröße von regelmäßig mehr als 5 Mitarbeitern hierfür ausreichend, so wurde dieser „Schwellenwert“ nunmehr auf 10 Mitarbeiter angehoben.
Grundsätzlich kommt es nunmehr also auf die Sozialwidrigkeit einer Kündigung im Sinne von § 1 KSchG nicht an, wenn in einem Betrieb regelmäßig 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind.
Wer ist als Arbeitnehmer für die Ermittlung des Schwellenwertes zu berücksichtigen?
Bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl für die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes zählen zunächst alle vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer des Betriebes. Nicht zu den Arbeitnehmern zählen in diesem Zusammenhang die zur Berufsausbildung Beschäftigten.
Wie werden Teilzeitbeschäftigte mitgezählt ?
Teilzeitbeschäftigte werden entsprechend dem Umfang ihrer Arbeitszeit berücksichtigt und zwar:
- bis zu 10 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit mit 0,25
- bis zu 20 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit mit 0,5
- bis zu 30 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit mit 0,75
- über 30 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit voll.
Was gilt für Arbeitnehmer, die bis 31.12.2003 dem Schutz des KSchG unterfielen ?
Unter bestimmten Voraussetzungen behalten diese Arbeitnehmer ihren Schutz. Näheres regelt eine Übergangsvorschrift in § 23 KSchG.
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